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Verfassungsnorm - Verfassungsrealität

(1) Stellung der Bundestagsabgeordneten
Zielsetzung/Problemstellung

Was sollen die Schülerinnen und Schüler durch die Lösung der Aufgabe lernen? Worin besteht der angestrebte Kompetenzgewinn?


Ausgehend von Art. 38 GG die Stellung der Bundestagsabgeordneten beurteilen.

Das Beurteilungskriterium „Verfassungsnorm - Verfassungsrealität“ an einem Fallbeispiel anwenden.

Wie lautet die den Schülerinnen und Schülern gestellte Aufgabe? Verteilen Sie die fünf Rollen in Gruppen untereinander auf.

Stellen Sie sich vor, der Abgeordnete hat sie alle eingeladen. Sie müssen nun versuchen, ihn von ihrer Meinung zu überzeugen.

Im Anschluss an das Streitgespräch muss der Abgeordnete sich entscheiden und seine Entscheidung begründen.

Erläutern Sie, in welchem Spannungsverhältnis der Abgeordnete steht.

Vergleichen Sie das Ergebnis Ihrer Diskussion mit den Aussagen des Art. 38, 1 GG. Beurteilen Sie die Frage, ob die Abgeordneten frei sind und nur ihrem Gewissen unterworfen sind.

Materialien

Welche Informationen und Materialien benötigen die Schülerinnen und Schüler, um die Aufgabenstellung verstehen und bewältigen zu können?

 

Art. 38 GG

Rollenkarten für die Rollendiskussion

M1 Art. 38, 1 GG

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

M2 Situationsbeschreibung

Die Mitglieder des Verkehrausschusses müssen entscheiden, ob der Mopedführerschein bereits für 15jährige eingeführt wird. Diese Entscheidung ist nicht unumstritten und die Abgeordneten werden von unterschiedlicher Seite beeinflusst.

Irgendwann muss sich aber jeder betroffenen Abgeordnete entscheiden, ob er zustimmt oder nicht. Sein Problem ist dabei, dass er es nicht allen recht machen kann.

M3 Rollenkarten/Rollenbeschreibungen:

Pfeil Eltern

Sie vertreten eine Gruppe von Eltern aus dem Wahlkreis des Abgeordneten. Sie haben sich zusammen geschlossen, da sie davon überzeugt sind, dass es viel zu gefährlich ist, ihre Kinder schnelle Mopeds fahren zu lassen. Erfahrungen aus Österreich haben gezeigt, dass es zu vielen schweren Unfällen kommt. Der Abgeordnete will kommendes Wochenende in den Wahlkreis kommen und sie planen bereits eine Kundgebung auf dem Marktplatz, um auf ihre Forderung aufmerksam zu machen.

Pfeil Fraktionsvorsitzender

Sie sind Fraktionsvorsitzender der Regierungsfraktion. Die Mehrheit der Abgeordneten und auch die Regierung sind dafür, die Altersgrenze abzusenken. Innerhalb der Fraktion gibt es aber einige Abgeordnete, die sich nicht sicher sind, dem Vorschlag zuzustimmen. Der Bundeskanzler hat mit ihnen telefoniert und er wünscht sich, dass die Abgeordneten zustimmen und das Thema damit endlich erledigt ist.

Pfeil Jugendlicher

Sie sind 15 Jahre alt und Azubi in einem Betrieb auf dem Land. Um in die Berufsschule zu kommen, müssen sie sehr weit fahren. Mit dem Bus ist das fast nicht zu schaffen. Ein Moped würde ihnen sehr helfen. Sie haben bereits mit den anderen Berufsschülern gesprochen und dabei gemerkt, dass es sehr vielen von ihnen auch so geht wie Ihnen.

Pfeil Vertreter der Handwerkskammer

Sie vertreten die Handwerkskammer der ländlichen Region. Viele ihrer Auszubildenden haben große Schwierigkeiten, den Ausbildungsbetrieb oder die Berufsschule mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. Ihre Hoffnung ist, dass sich diese Situation entspannen würde, wenn 15jährige bereits Moped fahren dürften.

Pfeil Abgeordneter

Sie sind Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Mitglied des Verkehrsausschusses. Sie müssen bald entscheiden, ob sie im Ausschuss für oder gegen die Vorlage stimmen. Im Vorfeld setzen sich verschiedene Menschen und Interessengruppen mit ihnen in Verbindung, um ihre Entscheidung zu beeinflussen.

(Erik Müller)

(2) Kontrolle der Regierung durch das Parlament
Zielsetzung/Problemstellung

Was sollen die Schülerinnen und Schüler durch die Lösung der Aufgabe lernen? Worin besteht der angestrebte Kompetenzgewinn?

Schülerinnen und Schüler können die Rolle von Mehrheits- und Minderheitsfraktionen bei der parlamentarischen Kontrolle beschreiben und anhand geeigneter Kategorien beurteilen.

Das Beurteilungskriterium „Verfassungsnorm - Verfassungsrealität“ an einem Fallbeispiel anwenden.

Wie lautet die den Schülerinnen und Schülern gestellte Aufgabe? Versetzen Sie sich in die in M2 beschriebenen Abgeordneten. Sie müssen nun entscheiden, welche Maßnahmen die beiden treffen sollen, um Kritik an der Regierung zu üben.

Wählen Sie dazu die Maßnahmen aus, die Ihnen am wirkungsvollsten erscheinen und begründen Sie Ihre Auswahl.

Materialien

Welche Informationen und Materialien benötigen die Schülerinnen und Schüler, um die Aufgabenstellung verstehen und bewältigen zu können?

Rollenbeschreibungen: Abgeordnete der Regierungsfraktion und der Opposition

Liste der möglichen Instrumente zur Kontrolle der Regierung

Art. 20 GG (Gewaltenteilung)

M1 Art. 20 GG

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

M2 Rollenbeschreibungen

Pfeil Abgeordneter der Regierungspartei

Sie sind Abgeordneter der Regierungspartei. Zusammen mit den anderen Abgeordneten ihrer Partei haben sie den Bundeskanzler und somit die Regierung gewählt. Ohne die Zustimmung von ihnen und ihren Kollegen kann die Regierung kein Gesetz verabschieden. Nun hat die Regierung aber einen Vorschlag gemacht, mit dem sie nicht wirklich einverstanden sind und gegen den sich bereits Widerstand in ihrem Wahlkreis gebildet hat.

Pfeil Abgeordneter der Opposition

Sie sind Abgeordneter der Opposition, d.h. sie haben den Bundeskanzler nicht gewählt und unterstützen die Regierung nicht. Ihre Kollegen und sie wollen am liebsten selbst regieren und so wichtige politische Entscheidungen treffen. Sie haben die Hoffnung, die nächsten Wahlen zu gewinnen.

Diese Maßnahmen stehen Ihnen zur Verfügung:

  • In einer Fernsehtalkshow die Regierung offen und hart kritisieren

  • Noch nichtveröffentlichte Informationen heimlich und anonym an die Presse geben

  • In einem Fachausschuss des Bundestages hinter verschlossenen Türen Kritik üben

  • In der Fraktion ihre Bedenken äußern

  • Eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragen, in der in aller Breite und öffentlich Mitglieder der Regierung Stellung zu ihrer Kritik nehmen müssen. Die Debatte wird sogar im Fernsehen übertragen.

  • Auf einem Parteitag eine Rede halten, in der sie die Politik der Regierung kritisieren.

  • Einen Untersuchungsausschuss beantragen

  • In einem Telefonat mit dem zuständigen Fachminister auf Ungereimtheiten hinweisen

(...)

(Erik Müller)

Politische Urteilskompetenz trainieren: Herunterladen [pdf] [158 KB]

Drei Dimensionen des Politischen