M11: Auszüge aus dem Abschlussbericht der Kommission zur Überprüfung der Freiburger Straßennamen
vom 6. Oktober 2016
Aufgrund von Anfragen, Beschwerden und lokalen Aktionen im Hinblick auf einzelne Straßennamen beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung am 8. November 2012 eine wissenschaftliche Überprüfung aller ca. 1300 Freiburger Straßennamen (inklusive der ca. 60 Bezeichnungen für Plätze) und die Ausarbeitung entsprechender Kriterien durch den Kulturausschuss. Die Stadt Freiburg will sich mit diesem Schritt auch den dunkleren Seiten ihrer Geschichte stellen und historische Aufklärungsarbeit leisten.
[...] Die [einberufene] Kommission hat nur eine beratende und empfehlende Kompetenz, jegliche Entscheidungsbefugnis liegt beim Gemeinderat. Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Überprüfung sollen im Internet in Form einer Datenbank abrufbar sein. Mögliche Änderungen von oder Zusatzschilder bei Straßennamen solle dann der Gemeinderat auf der Grundlage des vorliegenden Kommissionsberichts beschließen.
[...] Kriterien der Überprüfung sollten Verfolgung von Minderheiten, Bezüge zu Diktatur, Militarismus, Nationalismus, Chauvinismus, Kolonialismus und Antisemitismus sein. Der Kulturamtsleiter fügte jedoch einschränkend die Frage hinzu, ob heutige Moral- und Rechtvorstellungen alleingültiger Maßstab der Bewertung sein könnten.
[...] Die Freiburger Vorgehensweise stellt im Vergleich mit ähnlich gelagerten Aktionen anderer deutscher Städte einen Sonderfall dar. Während andere Kommunen wie Offenburg und Hannover, von denen bereits Abschlussberichte vorliegen, sowie Bremerhaven, Mainz, Münster, Oldenburg und Uelzen, in denen die Untersuchung noch stattfindet, sich auf die nationalsozialistische Zeit konzentrieren, wurden in Freiburg alle Namen auf dem wissenschaftlichen Prüfstand untersucht. Stuttgart wiederum hatte gründliche Recherchen und eine Vielzahl von Umbenennungen bereits in der unmittelbaren Nachkriegszeit vollzogen. In Berlin konzentrierte sich die Debatte nach der deutschen Vereinigung auf die Umbenennung von Straßennamen, die kommunistisch-sozialistischen Wertvorstellungen entsprachen.
[...] Als Kriterien zur Klassifizierung bildeten sich schließlich heraus:
- Aktive Förderung des Nationalsozialismus bzw. des NS-Unrechtstaates von führender Position aus
- Aggressiver Antisemitismus bei solchen Personen, die Multiplikatoren darstellten und über entsprechenden Einfluss verfügten
- Extremer Rassismus in Theorie und/oder Praxis
- Militarismus in Form der Glorifizierung des Ersten Weltkrieges (Dolchstoßlegende)
- Extreme, unzeitgemäße Frauenfeindlichkeit
Kolonialismus als Kategorie entfiel, da bei den vorhandenen Straßennamen kein direkter Bezug gegeben war.
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